Lizenzvereinbarung zur Nutzung des SPS Programmiersystems CoDeSys

Allgemeine Bedingungen zur Überlassung der Software CoDeSys für Automatisierungszwecke (Software Nutzungsvereinbarung)

Bitte lesen Sie die nachstehende Software Nutzungsvereinbarung sorgfältig durch, bevor Sie die gelieferte Software in Benutzung nehmen.

Die Ihnen zur Verfügung gestellte Software CoDeSys ist urheberrechtlich geschützt. Die nachstehenden Software Nutzungsvereinbarung gilt zwischen Ihnen als Software-Anwender und der Firma 3S-Smart Software Solutions GmbH, 87439 Kempten. Durch die Installation des Programmpaketes erkennen Sie die Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarungen an.

Sollten Sie den nachstehenden Bedingungen nicht zustimmen, deinstallieren Sie die Software CoDeSys unverzüglich und löschen Sie alle vorhandenen Kopien.

§ 1 Gegenstand der Lizenzvereinbarung

CoDeSys ist ein Softwarepaket für die Programmierung, Diagnose und Inbetriebnahme von SPS-Steuerungen.

Die Software wird nicht verkauft, sondern im Umfang der nachstehenden Nutzungsrechte lizenziert.

§ 2 Nutzungsrechte

2.1. Der Anwender erhält eine zeitlich unbegrenzte, einfache und nicht übertragbare Nutzungslizenz an der gelieferten Software.

2.2. Es ist nicht gestattet, die gelieferte Software zu verändern, zu modifizieren, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder andere Verfahren des Reverse-Engineering anzuwenden oder diese Aufgaben Dritten zu überlassen.
Alle weitergehenden Rechte zur Nutzung und Verwertung des Programmpaketes bleiben der Firma 3S-Smart Software Solutions GmbH vorbehalten.

2.3. Der Anwender kann von der gelieferten Software Sicherungskopien anfertigen.

2.4. Der Anwender darf, sofern er den sonstigen Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung zustimmt, das CoDeSys Programmiertool gebührenfrei nutzen. Nichtsdestotrotz verbleiben alle weitergehenden Rechte zur Nutzung und Verwertung des Programmpaketes bei der Firma 3S-Smart Software Solutions GmbH. Der Hersteller behält es sich vor, zukünftig, für neuere Versionen von CoDeSys, Lizenzgebühren zu erheben.

§ 1 Gewährleistung

1.1. 3S-Smart Software Solutions GmbH gewährleistet für das Programmiersystem CoDeSys im Wesentlichen die in der Produkthilfe beschriebene Funktionalität. Es gelten die nachfolgenden Einschränkungen.

1.2. Es gilt als vereinbart und der Anwender erkennt an, dass es nach dem aktuellen Stand des Wissens und der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, dass sie unter allen Anwendungsbedingungen fehlerfrei arbeitet. Weitergehende Gewährleistungen sind ausgeschlossen. Insbesondere besteht keine Gewähr dafür, dass das Programmpaket den Anforderungen des Anwenders genügt, dem von ihm beabsichtigten Zweck erfüllt und mit allen anderen von ihm ausgewählten Programmen zusammenarbeitet, sofern nicht explizit Schnittstellen zu diesen Programmen vertraglich vereinbart sind.

1.3. Der Anwender hat die zur Verfügung gestellte Software unverzüglich zu untersuchen, ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit festzustellen und alle anfänglichen oder später auftretenden Fehler derart und detailliert zu rügen, dass der Fehler von der 3S-Smart Software Solutions GmbH reproduzierbar ist. Er verpflichtet sich dazu, Unterlagen über Art und Auftreten des Fehlers zur Verfügung zu stellen und somit bei der Eingrenzung und Behebung von Fehlern mitzuwirken. Der Anwender trägt die alleinige Verantwortung für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie für die damit beabsichtigten Ergebnisse. 3S-Smart Software Solutions GmbH übernimmt keine Gewährleistung für Fehler, die durch

(a) unsachgemäße oder unzureichende Wartung oder Parametrierung,

(b) den Betrieb außerhalb der für das Produkt geltende Spezifikation

(c) unsachgemäße Vorbereitung und Wartung des Installationsortes oder

(d) das Zusammenspiel mit von uns nicht freigegebener Hard- oder Software

verursacht werden.

In Ländern, in denen die vorstehenden Gewährleistungsbeschränkungen nicht zulässig sind, ist jede rechtlich zwingende gesetzliche Gewährleistung auf eine einjährige Verjährungsfrist beschränkt.

Eine besondere Garantie, aus der sich darüber hinausgehende Rechte ergeben könnten, wird nicht übernommen.

1.4. Vom Anwender mitgeteilte Mängel der überlassenen Software (einschließlich Mängel der mitgelieferten Programmbeschreibung und sonstiger Unterlagen) werden von 3S-Smart Software Solutions GmbH innerhalb angemessener Zeit behoben. Das geschieht nach Wahl von 3S-Smart Software Solutions GmbH durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

§ 2 Haftung

3S-Smart Software Solutions GmbH haftet für keinerlei Schäden, die von 3S-Smart Software Solutions Software-Produkten verursacht wurden, ausgenommen sind Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung für Datenverlust, Produktionsausfall, Nutzungsausfall, mittelbare Schäden, spezielle Neben- oder Folgeschäden oder jedwede andere Schäden, ungeachtet dessen, ob diese auf Vertrags-, Delikts- oder andere Rechtsgrundsätze gestützt sind.

Diese Haftungsbeschränkung gilt für jede Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für eine Haftung aufgrund der Verletzung vorvertraglicher oder nebenvertraglicher Pflichten. Ausgenommen hiervon sind lediglich die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine Haftung für zugesicherte Eigenschaften, soweit die Zusicherung dazu bestimmt war, den Anwender gerade vor dem eingetretenen Schaden zu schützen.

Vor der Inbetriebnahme von mit dem Programmiersystem CoDeSys erstellten Applikationen ist der Anwender verpflichtet ausreichende Tests in einer sicheren Umgebung durchzuführen. Darüber hinaus muss der Anwender angemessene Sicherheitsvorkehrungen zum Schutze seiner Daten und anderer Software treffen, insbesondere Sicherungskopien in solchen zeitlichen Abständen anzufertigen, wie sie in seinem Tätigkeitsbereich bei Beachtung der Sorgfalt üblich sind. Für den Verlust von Daten, der bei Beachtung dieser Verpflichtung vermeidbar gewesen wäre, haftet 3S-Smart Software Solutions GmbH nicht.

§ 3 Kündigung der Vereinbarung

Diese Nutzungsvereinbarung bedarf keiner Kündigung, sondern endet mit sofortiger Wirkung, sobald der Anwender die Software von 3S-Smart Software Solutions deinstallieren und alle vorhandenen Kopien löscht.

§ 4 Geltendes Recht

Für diese Nutzungsvereinbarung gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit dieser Nutzungsvereinbarung ist Kempten.

§ 5 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder, hätten sie den Punkt bedacht, gewollt hätten.